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Klage und Widerklage

Klage und Widerklage

Klage und Widerklage
I-Im Rubrum
Die Stellung der Parteien im Rubrum klarstellen, dh.:
In dem Rechtsstreit des XY
-Klägers und Widerbeklagten-
-Beklagten und Widerkläger-
Im Text des Urteils  (Tenor) dagegen werden sie mit Kläger und Beklagte bezeichnet.
Der Tenor des Urteils muss aber erkennen lassen, inwieweit die Entscheidung sich auf die Klage oder Widerklage bezieht:
„Klage und Widerklage werden abgewiesen“
Erfolg auf einer Seite:
„Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1000€ zu zahlen. Die Widerklage wird abgewiesen“
oder
„Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an den Beklagten 1000€ zu zahlen“
Teilweise obsiegen kommt die Entscheidung und im Anschluss:
„Im Übrigen wird/werden die Klage/Widerklage abgewiesen“

II- Im Tatbestand
Hier kann danach differenziert werden, ob
1-) ein einheitlicher Vorgang oder
2-) verschiedene Lebenssachverhalte vorliegen
zu1) Beim einheitlichen Vorgang kann das unstreitige als Geschichtserzählung erfolgen. Am besten ist es wenn durch den Einleitungssatz schon dies klargestellt wird:
„Klage und Widerklage beruhen auf einem Verkehrunfall, der sich am …“
-Streitiger Klägervortrag zur Klage
- Klageantrag: „Der Kl. beantragt, den Bekl. zu verurteilen, an ihn …..“
-Antrag des Beklagten: „Der Bekl. beantragt, die Klage abzuweisen.“
-Widerklage: „Widerklagend beantragt er, den Kl. zu verurteilen, an ihn…“
-Der Kläger beantragt: „Der Kläger beantragt, die Widerklage abzuweisen“
zu 2) Bei verschiedenen Lebenssachverhalten gilt:
Nachdem Kläger und Beklagtenanträge dargestellt werden:
„Der Beklagte erhebt Widerklage. Ihr liegt folgender Sachverhalt zugrunde:“
-Erst wieder den unstreitigen Sachverhalt hinsichtlich der Widerklage darstellen.
-Streitiges vorbringen des Beklagten (da er ja hinsichtlich Widerklage Kläger ist)
-Antrag des Beklagten auf Widerklage
-Antrag des Klägers (hinsichtlich der Widerklage ist er ja Widerbeklagte)
-Streitiges Vorbringen des Klägers

III- In den Entscheidungsgründen
Hier erfolgt die Prüfung grundsätzlich getrennt nacheinander. Als erstes kommt ein Obersatz, der ALLE Ergebnisse zusammenfasst:
„Die Klage ist (un-)begründet. Die Widerklage ist zulässig jedoch unbegründet“.
Nach diesem Obersatz kommt die Begründetheitsprüfung der Klage:
„Die Klage ist  (un-)begründet. Denn der Kläger hat einen Anspruch gemäß §812 in Höhe von 1000 €.“
Beachte: Es wird alles komplett (Zinsen usw.) durchgeprüft!! Erst danach die Widerklage prüfen
Als nächstes wird geprüft:
Die Widerklage ist zulässig und  (un-)begründet.“

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