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Relation und Klausuraufbau

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Klausur und Relation

Die Relation (Zivilrechtsklausur)

Relation (Klausuraufbau)
A-Sachbericht (Tatbestand). Wird gegliedert als Tatbestand.
I-Einleitungssatz
II-Unstreiges
III-Streitges Klägervorbringen
IV-Anträge
V-Qualifiziertes Beklagten vorbringen bzw. Rechtsvernichtende, Rechtshemmende Einwendungen
VI-Prozessgeschichte
B-Gutachten (wird gegliedert als Gutachten)
I- Entscheidungsvorschlag (wird gegliedert als Entscheidungsvorschlag)
Das Gutachten beginnt also mit einem Entscheidungsvorschlag!!
„Ich schlage vor, die Klage abzuweisen.“
 „Ich schlage vor, der Klage stattzugeben“
„Ich schlage vor, der Klage i.H.v. 1500 stattzugeben und sie im Übrigen abzuweisen.“
 „Ich schlage vor, einen Beweisbeschluss (Hinweis-/Auflagenbeschluss) zu erlassen.“
II- Prozessstation (nur erwähnen falls Anlass dazu besteht)
In der Prozessstation werden Zulässigkeitsvoraussetzungen behandelt. Sofern also keine Zulässigkeitsprobleme vorliegen, beginnt das Gutachten gleich mit einem Einleitungssatz und der Klägerstation, d.h. mit der Begründetheit.
1- Auslegung des Klageantrags erforderlich?
2-Prozesssvoraussetzungen gegeben? (Prozessrügen)
„Fraglich ist, ob die Klage zulässig ist“
III- Klägerstation (Schlüssigkeitsprüfung) (Alles was unstreitig und von KL. behauptet wird)
Beachte: Niemals sind Ansprüche schlüssig, sondern immer der Vortrag des Klägers im Hinblick auf eine Norm, oder für einen Anspruch aus…§§.
(schlüssig vortragen bedeutet im Ergebnis mit Tatsachen belegen)
„Das Vorbringen des Klägers könnte für einen Anspruch aus §§280I, 241 II BGB schlüssig sein.“
„Ein Anspruch aus §§ könnte schlüssig dargelegt/vorgetragen sein“
Im Ergebnis
„Das Vorbringen des Klägers ist schlüssig aus §§280I, im Übrigen unschlüssig“
„Der Klageanspruch ist schlüssig vorgetragen aus §280I“
„Das Vorbringen des Klägers ist hinsichtlich auf den Hauptanspruch schlüssig aus §280 sowie hinsichtlich der Zinsen des Nebenanspruchs schlüssig aus §288, im Übrigen jedoch nicht schlüssig.“
IV-Beklagtenstation (Erheblichkeitsprüfung): Alles was unstreitig ist und vom Beklagten vorgetragen wird. Es folgt also ein „weiteres Gutachten“ auf der Basis des Beklagtenvortrags.
Zuerst auf das Bestreiten des Beklagten eingehen. Danach werden  die Einreden des Beklagten dargestellt. Z.B. Ferner könnte der Geltendmachung der Werklohnforderung die Einrede aus §§ stehen.
Der Vortrag des Beklagten könnte gegen den schlüssigen Anspruch des Kl.   erheblich sein. Der Beklagte beruft sich darauf, dass er den Kaufpreis bereits bezahlt habe“
Wenn der Beklagte den Kaufpreis bezahlt hat, könnte der Anspruch auf Zahlung des Klägers auf Grund der Erfüllung gemäß §362 BGB erloschen sein. Daher ist das Vorbringen des Beklagten erheblich.
„Das Vorbringen des Bekl. ist insoweit erheblich mit der Folge…
Daher ist das Vorbringen des Beklagte, es sei nur ein Pauschalpreis von 30€ vereinbart worden, erheblich.“
Gesamtergebnis: „Das Vorbringen des Beklagten ist erheblich mit der Folge der (teilweisen) Klageabweisung“
V- Beweisstation
Ist der Klägervortrag schlüssig und Beklagtenvortrag erheblich, so ist der Sachverhalt aufzuklären. Dies erfolgt in der Beweisstation.
„Ist bewiesen, dass die Parteien einen Vertrag geschlossen haben? Dies könnte bewiesen sein, durch die Aussage des Zeugen X. Dieser hat den Vortrag des Kl., er habe… vereinbart, bestätigt, so dass seine Aussage ergiebig ist .Zu prüfen ist, ob dem Zeugen geglaubt werden kann“.
„Dies könnte bewiesen sein durch die Aussage des X, der bekundet hat, es sei ein Vertrag geschlossen“
VI- Tenorierungsstation (bzw. Entscheidungsstation)
Falls die Sache entscheidungsreif ist (ansonsten Vorschlag welche Maßnahmen zur Förderung des Rechtsstreits vorgeschlagen wird, z.B. Beweis-, Hinweis-, Auflagenbeschluss)
„Ich schlage folgenden Tenor vor:“
„Die Klage ist abzuweisen“
„Gemäß §91 I 1,1 hat der Kläger als unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen“
„Das Urteil ist für vorläufig vollstreckbar zu erklären“
„Zu prüfen ist, ob dies mit Sicherheitsleistung gemäß §709 S.1 oder ohne Sicherheitsleistung gemäß §708 Nr.11 zu erfolgen hat. Im Falle der Klageabweisung ist nur die Kostenentscheidung vollstreckbar. Es kommt daher darauf an welche erstattungsfähigen  Kosten der Beklagten entstanden sind. Gerichtskosten sind von ihr nicht bezahlt worden. Maßgeblich sind daher nur ihre außergerichtlichen Kosten. Der Streitwert beträgt 20.000 €. Von diesem Streitwert ausgehend sind der Bekl. folgende Kosten entstanden:
Verfahrensgebühr und Terminsgebühr 2,5 mal 646€ = 1615€ plus Auslagenpauschale 20€ plus MwSt.
Folglich ist das Urteil gemäß §709 I gegen Sicherheitsleistung in Höhe von abgerundet 1600€ für vorläufig vollstreckbar zu erklären.
Ich schlage daher folgende Tenor vor:

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe des 120%  zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar
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