teleberatung24 - Die Stellvertretung §§ 164 ff. BGB

Stellvertretung §§ 164 ff. BGB

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Die Stellvertretung

 

Die Stellvertretung 164 ff. BGB

Zulässigkeit: Die Stellvertretung ist nicht zulässig bei höchstpersönlichen Geschäften z.B. Eheschließung Testamentseinrichtung.
Eigene Willenserklärung des Vertreters:
Der Vertreter bildet einen eigenen Willen und gibt eine eigene Willenserklärungen ab, er ist selbst der rechtsgeschäftlich Handelnde.
Die Abgrenzung von Vertreter und Bote ist wichtig:
Da der Vertreter einen eigenen Willen bildet, muss er wenigstens beschränkt geschäftsfähig sein. Dagegen kann auch der Geschäftsunfähige ein Bote sein .
Für Willensmängel kommt es bei der Stellvertretung grundsätzlich auf die Person des Vertreters an, § 166 Absatz 1. (es ist also ausschlaggebend was der Vertreter sagt , bei einem Irrtum z.B. muss sich der Vertreter irren, es wird immer sein Wissen den Vertretenen zugerechnet)
Beim Boten wird zwischen Erklärungsboten und Empfangsboten unterschieden.


Erklärungsboten: Übermittelt der Erklärungsbote unbewußt oder an jemand anderen etwas falsches, so kann der Auftraggeber nach §120 (Anfechtbarkeit nach falscher Übermittlung) anfechten. Hier ist jedoch zu beachten, daß das Übermittelte zunächst gilt jedoch Angefochten werden kann. Übermittelt der Bote bewußt was falsches oder wenn er keine Botenmacht hat so kommt §120 nicht in Betracht. Der Getäuscht Empfenger kann den angeblichen Boten aus Delikt oder c.i.c. mit §278 (Verschulden des Erfüllungsgehilfen) auf SE in Anspruch nehmen. Auch §179 (Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht)  findet Anwendung.
Empfangsboten: Wenn der Empfangsbote etwas anderes dem Empfänger übermittelt ist §120 nicht anwendbar. Eine Anfechtung kommt erst dann in Betracht wenn der Empfänger Aufgrund der Falsch übermittelte Erklärung selbst eine Erklärung abgibt.
Die Abgrenzung ob ein Bote oder ein Vertreter vorliegt wird nach den Äußeren Auftreten bestimmt. Läßt sich aus dem Verhalten des Übermittlers entnehmen, daß er ohne eigene Entscheidungsspielraum handelt liegt Bote vor, ansonsten Vertreter.
Also der Bote übermittelt eine fremde Willenserklärung (tatsächlicher Natur) während der Vertreter eine eigene Willenserklärung (rechtsgeschäftlicher Natur) abgibt.
Bei Bewußte Falschübermittlung werden die §§177 ff. (Vertreter ohne Vertretungsmacht) analog angewendet.

 

BGB §164 ff. Stellvertretung und Vollmacht
Die Stellvertretung

- Zulässigkeit , Eigene WE , Handeln in fremden Namen
- Der Untergang der Vollmacht
- Vertretungsmacht
- Der Untergang der Vollmacht
Wirksame Stellvertretung: Sie muß zulässig sein ,der Vertreter muß eine eigene WE in fremden Namen abgeben und Vertretungsmacht haben.
Zulässigkeit: alle Rechtsgeschäfte außer höchstpersönlichen RG z.B. Eheschließung §13 EheG oder Testament §2064.

Eigene Willenserklärung (WE): Der Vertreter ist rechtsgeschäftlich Handelnde. Er gibt eigene WE in fremden Namen ab. Der V. muß ferner die dazu erforderliche Vertretungsmacht haben.

(Der Bote übermittelt hingegen fremde WE. Der Bote handelt nur tatsächlich, nicht rechtlich. Für ihn gelten die §164 ff nicht. Bote kann auch ein Geschäftsunfähiger sein). Dagegen kann ein Geschäftsunfähiger kein Vertreter sein (er kann ja keine eigene WE abgeben) Beachte aber, daß beschränkt Geschäftsfähiger durchaus Vertreter sein kann.
Handeln in fremden Namenè Offenkundigkeitsprinzip Es gibt verschiedene Möglichkeiten die Vertretung offenkundig zu machen. Man kann es ausdrücklich sagen oder es kann sich aus den Umständen (Geschäftspapier, im Kaufhaus) ergeben( §164 I S. 2).( ist nicht zuerkennen daß der V. in fremden Namen handelt so wird der V. selbst Vertragspartner §164 II) Mit §164 II  meint man, wenn es nicht zu erkennen ist, daß eine Vertretung vorliegt, der Vertreter zum Vertragspartner wird und er seine WE (im eigene Namen zu handeln)  wegen Willensmangel nicht anfechten kann.
§164II meint folgendes: Der Vertreter handelt irrtümlich im eigenen Namen obwohl er in fremden Namen handeln will. Der V. glaubt hierbei irrtümlich deutlich gemacht zu haben, daß er in fremden Namen handelt. Hier fallen Gewolltes (in fremden Namen zu handeln) und Erklärtes (der Anschein als Vertragspartner) auseinander. Kann jetzt der V nach §119 Alt.1 anfechten?? Nein, denn genau das verbietet §164II. Hier wird V. selbst zum Vertragspartner. §164II sagt "Der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, kommt nicht in Betracht". Anders Ausgedrückt: Ich wollte gar nicht im Eigenen Namen handeln, ich habe mich darüber geirrt. Dies wird durch §164II untersagt. Was anderes gilt nur bei Minderjährigen. Hier haben (Minderjährigenschutz) §107, 108 den Vorrang vor §164II.

Ausnahme der Offenkundigkeitsprinzip:
Es gibt Geschäfte wo eine Offenkundigkeitsprinzip nicht verlangt wird. Dazu gehören:
a-) Geschäfte für den , den es angehtèBargeschäfte des täglichen Lebens.(Brötchenkauf usw.) Grundgedanke ist hier, daß der Vertragspartner weniger schutzbedürftig ist. Für den Vertragspartner ist es gleichgültig wer der Vertragspartner ist. Daher findet sozusagen eine "teleologische Reduktion" des §164 statt.
b-)§1357 ist eine gesetzlich geregelte Ausnahme des Offenkundigkeitsprinzip und läßt einen Vertrag automatisch für und gegen beide Ehepartner gelten.( Geschäftspartner kann gegen beide Ansprüche stellen, damit ist §1357 ein ausgedehnter Gläubigerschutz ) Bei §1357 erhält der Gläubiger somit einen weiteren Schuldner. Eine Eigentumsvermutung nach §1362 entfällt, da der Gläubiger seinen Anspruch gegen beide Ehegatten richten kann. Wem die Sache letztendlich gehört spielt keine Rolle.
Strittig ist jedoch der Fall bei §1357I Satz2, wenn beide als Gläubiger auftreten. Das Problem kommt daher wenn beide Gläubiger sind kann ja der Schuldner die Leistung gegen Beiden entrichten. Fraglich ist hier ob nacht §428 (Gesamtgläubigerschaft - hier wird die Leistung an einen der Beiden Ehegatten geleistet wobei bei der Erfüllung nur der Empfangende Ehepartner Eigentümer wird, soweit §1370 nicht eingreift) oder nach §432 ( Mitgläubigerschaft) geleistet werden müßte. Vorzugsürdiger ist es §428 anzuwenden.
Vertretungsmacht
Die Rechtsfolgen der vom Vertreter abgegebenen WE treffen nur dann den Vertretenen, wenn der V. Vertretungsmacht hat.
Die Vertretungsmacht kann sich aus gesetzliche (z.B. der Eltern §§1626 I , 1629 I) u. rechtsgeschäftliche(Vollmacht §167 -§176) ergeben.

Die rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht (Vollmacht):

Die Erteilung:
Die Vollmacht kann durch,

Nach §167 bedarf die Erteilung der Vollmacht kein Form. Nur wenn der Schutzzweck der einschlägigen Formvorschriften eine Formvorschrift auch für die Vollmacht erfordert (z.B. Vollmacht zum Verkauf von Grundstück §313 S.1) Wird die Formvorschrift nicht eingehalten, so ist die Vollmacht nichtig (§125 Nichtigkeit wegen Formmangels) und der Vertreter handelt somit ohne Vertretungsvollmacht. Jedoch besteht hier ein Heilungsmöglichkeit nach §313 S.2.
Die Vollmacht kann auch konkludent erteilt werden (z.B. A stellt B als Verkäufer ein. Da V für A Geschäfte tätigen soll, ist hier von einer Vollmacht auszugehen).
Zu Beachten ist Folgendes: Die Vollmacht ist immer zu Unterscheiden von dem ihr zugrunde liegenden Rechtsverhältnis (Abstraktheit der Vollmacht). Dieses Rechtsverhältnis (Grundgeschäft)  kann z.B. ein Auftrag, Dienst- und Werkvertrag sein. A beauftragt (Auftrag gem. §662) V für ihn 10 Schirme zu kaufen. Hier liegt ein Auftrag gem. §662(Grundgeschäft) und eine Vollmachtserteilung (Innenvollmacht) vor. Die Vollmacht ist in der Entstehung vom den ihr zugrundeliegenden  Grundgeschäft abstrakt (Vorsicht nur in der Entstehung nicht im Fortbestand. Gem. §168 S.1 erlischt die Vollmacht, wenn ihr zugrundeliegende Rechtsverhältnis beendet wird) Hat also V den Auftrag abgelehnt oder kann nicht Annehmen (z.B. Minderjähriger der einen Auftrag gem.  §662 nicht annehmen kann, da der Auftrag nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil darstellt - der MJ(Minderjährigen)  wird bei §662 zu  Ausführung der Auftrages verpflichtet), so wäre die Vollmachtserteilung dennoch Wirksam gewesen, weil die Vollmachtserteilung ein einseitiges Rechtsgeschäft ist, der keine Annahme bedarf (also es braucht keine WE - ja ich nehme -   an abgegeben zu werden. Die Vollmachtserteilung durch A war also hier wirksam, aber hinsichtlich der Fortdauer wenn der Auftrag abgelehnt wird, wird man sagen, daß sie nicht Fortbesteht.  Da die Vollmacht keine Annahme bedarf  und einem MJ lediglich rechtliche Vorteil bringt (vgl. §§131 II S.2 und 179III)  ist die Vollmachtserteilung auch bei MJ wirksam unabhängig vom Grundgeschäft.
Umfang der Vollmacht
Der Umfang der Vollmacht ist nur in Ausnahmefällen gesetzlich Festgelegt, so z.B. bei der Prokura (§§48 ff. HGB) und der Prozeßvollmacht (§§80 ff. ZPO).
Im Übrigen ist der Umfang der Vollmacht durch Auslegung (§133)  nach dem obj. Empfängerhorizont zu ermitteln: bei der reinen Innenvollmacht kommt es auf den Vertreter, bei der Außenvollmacht und der nach außen kundgemachte Innenvollmacht auf den Dritten an.
Duldungs- und Anscheinsvollmacht
Im Anschluß an die Regelungen §§170-173 wird das Problem erörtert, ob sich unter bestimmten Voraussetzungen ein Rechtsgeschäft, das ein Vertreter abschließt, für den Vertretenen wirksam ist, obwohl dieser keine ausdrückliche oder überhaupt keine Vollmacht erteilt hat.
Von Duldungsvollmacht spricht man, wenn der Vertretene dem Vertreter keine ausdrückliche Vollmacht erteilt hat, wenn er aber dessen Auftreten  als Vertreter kennt und ihn dabei zurechenbar gewähren läßt.
Von Anscheinsvollmacht spricht man, wenn der Vertretene zwar nicht wußte, daß ein anderer als sein Stellvertreter auftritt, wenn er es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können und wenn der Geschäftsgegner allen ihm bekannten Umständen davon ausgehen konnte, daß dem Vertretenen das Vertreterhandeln zumindest nicht habe verborgen bleiben können.
Beiden Fälle dienen zum Schutze des Geschäftspartners und bewirken, daß eine nicht rechtsgeschäftliche Handeln eine rechtsgeschäftliche Wirkungen beigemessen werden.
Beachte: Wird zugunsten des Geschäftspartner eine Anscheinsvollmacht angenommen, so könnte man sich fragen ob er die Wahl hat, den Vertretenen in Anspruch zu nehmen oder auf den Stellvertreter als falsus procurator (Vertretung ohne Vertretungsmacht §179I) zurückzugreifen. Nach allgemeiner Auffassung schließt die Anscheinsvollmacht eine Haftung des Vertreters aus §179 aus (es kommt aber eine Haftung aus c.i.c. in Betracht).
Erteilung einer Vollmacht an zwei Seiten ( §167 IInnenvollmacht (Geschäftsherr und Vertreter) u. Außenvollmacht ( GH und Dritter) Vollmachtserteilung ist ein Rechtsgeschäft. Der Bevollmächtigte muß Geschäftsfähig sein. Der Untergang der Vollmacht: VM kann durch Bedingung (§158) o. Befristung (§163) untergehen. Vollmacht widerrufen (§168 S.2) oder das Grundverhältnis kündigen (§168 S.1). Tod oder  Geschäftsunfähig werden des Bevollmächtigten

Vollmacht  ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Eine Annahmeerklärung bedarf es nicht. Auch Minderjährige können Bevollmächtigt werden (§165). Der Vollmacht berechtigt, sie verpflichtet nicht zu einer Handlung. In ihrer Entstehung ist die Vollmacht abstrakt, das bedeutet wenn ich jemanden bitte, für mich etwas zutun, liegt einmal ein Auftrag und ein Vollmacht vor. Wenn der Auftrag abgelehnt wird besteht die Vollmacht immer noch. Ausnahme bildet dabei die §168 I, bei Fortbestand (Dauer) ist die Vollmacht vom zugrunde liegenden Rechtsgeschäft abhängig. Das heißt wenn das Grundverhältnis ( Auftrag) gekündigt wird so erlischt auch die Vollmacht.
Innenvollmacht è dem Bevollmächtigten gegenüber  ( §167 I S.1 BGB). Im Innenverhältnis liegt meist ein Auftrag zugrunde (§662) .Sie umschreibt das rechtliche Dürfen des Vertreters.
Außenvollmacht è dem Dritten gegenüber. Außenverhältnis umschreibt das rechtliche Können des V.
Bevollmächtigung durch Kundgabe èz.B. Zeitungsanzeige
Beachte §170 Wirkungsdauer der Vollmacht (z.B. wenn Innenvollmacht wegfällt und Außenvollmacht immernoch ,ist der Bevollmachtigte so zu behandeln, als würde die Vollmacht noch bestehen, weil sie dem Dritten noch nicht mitgeteilt worden ist).
Formfreiheit und ihre Ausnahmenè Vollmacht ist formlos gültig  Ausnahme nur wenn die Vollmacht schon eine definitive Bindung bringt.( wenn Widerruf ausgeschlossen ist oder der Bevollmächtigte berechtigt ist, das Grundstück auch selbst zu kaufen, dann bedarf die Vollmacht eine notarielle Beurkundung.)
Im Zivilrecht Spezialvollmacht (auf ein bestimmtes Geschäft) oder Generalvollmacht (auf alle Geschäfte des Unternehmens oder insgesamt für den Vollmachtgeber zu tätigen)
Untervollmacht der Bevollmächtigte ist befugt Untervollmacht zu erteilen

Grenzen der Vertretungsvollmacht

§181 als gesetzlich geregelter Fall des "Mißbrauchs der Vertretungsvollmacht" verbietet das Insichgeschäft sowohl für die gesetzlicher als auch für die rechtsgeschäftliche Vertretung.
Dabei sind 2 Fälle zu Unterscheiden
a- Insichgeschäfte (§181 BGB) è Selbstkontrahieren (der Makler hat Vollmacht das Grundstück zu veräußern und verkauft an sich selbst). Hier schließt der Vertreter ein Rechtsgeschäft mit sich selbst.
b- Mehrvertretung  ( der Vertreter einer Wohnungsgesellschaft wohnt  in deren Wohnung und kündigt in dem er die Kündigung an sich richtet.). Der Vertreter tritt hier gleichzeitig als Vertreter zweier verschiedene Personen auf. §181 wird auch analog auf die Fälle angewandt wo der Vertreter einen weiteren Vertreter bestellt um §181 zu umgehen. A vertritt B und C und bestellt einen weiteren Vertreter D für sich selbst und schließt mit D ein Vertrag. Hier versucht der A sozusagen §181 zu umgehen. Hier wird §181 analog angewandt.
Beide  Insichgeschäfte (also sowohl Selbstkontrahierende als auch Mehrvertretung) sind verboten, es sei den es wird vom Vertretenen ausdrücklich gestatten oder nachträglich genehmigt.
Liegt ein sog. Insichgeschäft vor, so ist das Rechtsgeschäft entgegen dem Wortlaut des §181 ("kann nicht") nicht nichtig, sondern analog nach §177 (Vertragsschluß ohne Vertretungsmacht)  schwebend unwirksam. Es kann also vom Vertretenen nachträglich genehmigt werden.
Es gibt aber zwei Ausnahmen wo das Insichgeschäft zulässig ist:
a-  wenn es lediglich der Erfüllung einer Verbindlichkeit geht ( Generalbevollmächtigte Vertreter gewährt Vertretenen ein Darlehen. Als er im Verzug ist überweist er an sich den Betrag) . Also wenn der Vertreter mit dem Rechtsgeschäft lediglich die Erfüllung einer Verbindlichkeit bezweckt.
b-  Immer wenn es dem Vertretenen lediglich rechtliche Vorteile bringt. Denke hierbei an Minderjährigen, der durch die Schenkung der Eltern lediglich rechtlichen Vorteil erlangt.
In Beiden Fällen ist ein Insichgeschäft zulässig.

Überschreitet der Vertreter seine im Außenverhältnis erteilte Vertretungsmacht so haftet nicht  der Vertretene sondern der Vertreter nach §177 ff. (Vertreter ohne Vertretungsmacht).
Problematisch ist es jedoch, wenn der Vertreter mit  Außenvollmacht handelt, wobei er sein im Innenverhältnis erteilte Vertretungsvollmacht überschreitet. Solche Konstellationen ergeben sich häufig bei der Prokura (§§48 ff. HGB), da der Umfang der Vertretungsmacht vom Gesetz festgelegt wird. Eine Beschränkung der Innenvollmacht hat dann keine Außenwirkung. Überschreitet der Vertreter seine im innen erteilte Vertretungsvollmacht so haftet der Vertretene; der Vertretene trägt somit das Risiko. Der vom Vertreter getätigte Rechtsgeschäft hat der Vertretene somit gegen sich gelten zu lassen. Sinn und Zweck dabei ist es, daß der Dritte geschützt sein soll.
Die im Rahmen der Vollmacht abgeschlossenen Verträge wirken für und gegen den Vertretenen. ( Ist zw. Vertretenen und Vertreter im Innenverhältnis vereinbart worden , daß der Vertreter bei Verträgen mit mehr als 10.000,-DM Rücksprache gehalten werden soll, und er tut dies nicht so hat der Vertreter seine Pflichten gegenüber der Vertretenen verletzt. (der Vertag ist aber trotzdem gültig) Weil der Dritte geschützt werden soll.
Es gibt dabei Ausnahmen wo der Vertretene nicht gebunden wird obwohl der Vertreter trotz Vertretungsmacht handelt:
a-  Einigen sich Vertreter und der Dritter zum Nachteil des Vertretenen so liegt eine sog. Kollusion vor ( das Geschäft ist danach sittenwidrig ). Hier handelt der Vertreter und der Dritte bewußt zum Nachteil des Vertretenen. Somit ist das Rechtsgeschäft wegen sittenwidriger Kollusion nach §138 nichtig.
b-  sog. Evidenz. Wenn der Dritte wußte, daß der Vertreter sich über seine interne Bindungen hinwegsetzte oder sich der Verdacht eines Mißbrauchs der Vertretungsmacht ihm geradezu aufdrängen mußte( Kauf einer Sache zum Schleuderpreis ). Mißbrauch der Vertreter evident (offenkundig; offensichtlich) seine Vertretungsmacht, so gibt die Rspr. dem Vertretenen die Arglisteinrede (§242 Leistung nach Treu und Glauben) gegen die Anspruchannahme aus dem Rechtsgeschäft. Ein großer Teil der Lit. will dagegen die §177 ff. analog anwenden. Dies scheint jedoch deshalb schon fraglich zu sein, da hier eine Vertretungsvollmacht vorlag und es nur Mißbraucht wurde. Deshalb ist es sinnvoller von einem Vollmacht auszugehen und wegen Mißbrauch (wenn Kollusion oder Evidenz vorliegt) entweder Vertrag für nichtig (§138) oder
Zurechnung von Willensmängel und Wissen des Vertreters (§ 166 I) Grundsätzlich ist es dem Vertreter zu zurechnen. Ausnahme: §166 II
1-)Wenn der Vertreter nach bestimmten Anweisungen des Vertretenen gehandelt hat.
2-)Wenn der Vollmachtgeber nur deshalb die  Weisung gab, weil er sich im Irrtum befand §119 oder §123 getäuscht oder bedroht wurde, wird auf die Willensmängel beim Vollmachtgeber Rücksicht genommen. Vollmachtgeber soll nicht nur Nachteile in Kauf nehmen sondern auch den Schutz in Anspruch nehmen können.

- Ende der zugrundeliegende Rechtsverhältnisses ( wenn das Arbeitsverhältnis endet usw.)
- Widerruf ( §168 S.2) auch wenn das zugrunde liegende Rechtsverhältnis fortbesteht (Arbeitsverhältnis besteht noch und die Vertretungsmacht wird trotzdem entzogen).

Bei der Vollmacht, bei dem ein Grundverhältnis (z.B. Arbeitsvertrag, Dienstvertrag)  fehlt, trifft §168 S.2 nicht zu. So ein Vollmacht kann jederzeit widerrufen werden. Der Widerruf kann der Vertreter oder dem Dritten gegenüber ausgesprochen werden. Es bedarf nicht die gleiche Form wie bei der Erteilung.( Außenvollmacht kann durch Erklärung dem Vertreter gegenüber widerrufen werden.)- Erledigung der Angelegenheitè Vollmacht kann dadurch erlöschen ,wenn die Sache, für die es erteilt wurden ist zustande kommt oder endgültig scheitert. Anfechtung der Vollmacht : Vollmacht kann nach §119(Irrtum) angefochten werdenè §142 (Anfechtung) findet Anwendung =Rückwirkende Wegfall der Vertretungsmacht Voraussetzung: War der Irrtum für Vollmachtgeber nicht vorauszusehen so muß er nach§122 Vertrauensschaden ersetzen. Bei Fehlvorstellung des Geschäftsgegners bleibt die Vollmacht unwirksam. Hätte der Vollmachtgeber seinen Willensmängel erkennen können dann keine Anfechtung !Schutz des gutgläubigen Dritten 1-)Außenvollmacht bleibt solange bestehen bis es dem Dritten gegenüber angezeigt wird (§171) 2-)Vollmacht bleibt solange bestehen bis sie auf gleiche Weise bekanntgegeben wird( Kundgebung in der Öffentlichkeit dann durch Kundgebung). (§171 S.2) 3-)Hat der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde so s.§172 ff. Ausnahmen: wenn nur eine Innenvollmacht vorlag und/oder der Dritte  nach §173 das Erlöschen der Vollmacht kannte oder kennen mußte.

Duldungsvollmacht liegt dann vor, wenn jemand weiß, daß ein anderer für ihn als Vertreter auftritt und nichts dagegen unternimmt. In diesen Fällen wird der Vertretene so behandelt, als habe er tatsächlich eine Vollmacht erteilt ( Rechtsscheintatbestand) .
Anscheinsvollmacht wenn der Vertretene vom Verhalten des scheinbaren Vertreters nichts weiß  dieses aber durch mangelnde eigene Sorgfalt möglich gemacht hat.
Rechtliche Behandlung :Beide Fälle führen dazu daß der Vertretene verpflichtet ist.
Duldungsvollmacht und Anscheinsvollmacht sollen den gutgläubigen Dritten schützen.

Hat jemand keine Vollmacht ,tritt aber auf als hätte er eine so spricht man von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht. (falsus procurator).
Der Schwebezustand: Die Rechtslage der V.o.VM . ist wie bei Geschäften mit beschränkten Geschäftsfähigkeiten. Der Vertretene hat nun die Möglichkeit das Geschäft an sich zu ziehen. Ist das Geschäft für ihn Vorteilhaft wird er dies auch tun. Wenn er die nicht tut ist der Vertrag unwirksam. In diesem Fall kann der Geschädigte sich an den Vertreter wenden und von ihm SE w. NE verlangen (§179 I) Der Unterschied ist nur
1-) Einseitige Rechtsgeschäfte (§ 180 S.1u. S.2)
2-) Hat der V.o.VM einen Vertrag abgeschlossen so bedarf es die Genehmigung des Vertretenen. (§177 I) (z.B. wenn Bestätigungsschreiben n. widersprochen wird). Solange keine Genehmigung beim Dritten vorliegt, hat der Dritte zwei Möglichkeiten: nach §178 Widerrufen oder den Vertretenen dazu auffordern sich zu der Genehmigung zu erklären (§177 II)
Bote ohne Botenmacht:
Die §§177-180 treffen auch beim Boten zu. Der Bote hat somit die Möglichkeit das Geschäft an sich zu ziehen. Will er dies nicht kann der geschädigte Dritte die Ansprüche nach §179 gegen den Boten geltend machen.
Verdrängende Vollmacht : Die Bevollmächtigung einer anderen Person läßt die Möglichkeit des Vollmachtgebers unberührt, selbst entsprechende Geschäfte vorzunehmen. Ausnahmen im Rahmen von Personenvereinigungen z.B. §69 I AktG
Handeln unter fremden Namen Bei Geschäften des täglichen Lebens , die bar abgewickelt werden, spielt der Name des einen Vertragspartners keine Rolle.

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