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Zivilurteil: Entscheidung und Aufbau

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Zivilurteil der Aufbau

Zivilurteil der Aufbau

Zivilurteil Entscheidung (Wenn eine Entscheidung zu entwerfen ist )
Rubrum / Tenor / Tatbestand
A-Aufbau des Tatbestands wie üblich. Nach dem Tenor mittig Tatbestand schreiben
I-Einleitungssatz
II-Unstreiges
III-Streitges Klägervorbringen
IV-Anträge
V-Qualifiziertes Beklagten vorbringen bzw. Rechtsvernichtende, Rechtshemmende Einwendungen
VI-Prozessgeschichte
B- Entscheidungsgründe. Nach dem Tatbestand mittig Entscheidungsgründe schreiben.
„Die Klage ist begründet“
 „Die Klage ist unbegründet“
„ Die Klage ist zulässig und begründet / Die zulässige Klage hat nur im Hilfsantrag Erfolg“
„ Die Klage und Widerklage sind jeweils nur zum Teil begründet“
„Die Klage ist mit dem Klageantrag zu 1) unzulässig und im Übrigen begründet“
„Die Klage ist in Höhe von 1500 € begründet, im übrigen unbegründet“
„ Die Klage ist mit dem Klageantrag zu 1) begründet, mit dem Klageantrag zu 2) unbegründet“
„Die Klage ist mit dem Hauptantrag unbegründet und mit dem Hilfsantrag begründet“
„Die Klage ist unbegründet. Die Widerklage ist zulässig und begründet“

Beim Einspruch gegen Versäumnisurteil
„Der zulässige, insbesondere form- und fristgerecht erhobene Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 01.01.01 ist im wesentlichen unbegründet“

Sofern Zulässigkeitsproblem oder Auslegung des Antrags erforderlich ist erwähnen:
Auslegungsformulierungen (vor der Zulässigkeit bzw. Begründetheit ausführen):
„Der Klageantrag stellt, wie die Auslegung entsprechend §133 klar ergibt, eine negative Feststellungsklage (256I ZPO) dar. Zwar stellt der Kläger in seiner Formulierung…, doch ergeben die Gesamtumstände deutlich, dass … gewollt war. Hierfür spricht neben der Formulierung … u.a. auch, dass dies tatsächlich die richtige Klageantrag ist“
Hierher gehört auch wenn der Kl. seinen Antrag ändert /ganz oder teilweise zurücknimmt / er die Klage auf andere Personen umstellt / andere in den Prozess eintritt. Es geht zwar nicht um Auslegung des Klageantrags, jedoch stellt sich die Frage, über welchen Antrag das Gericht zu entscheiden hat. Solche Falle gehören vor die Zulässigkeitsprüfung, d.h es findet eine Auslegungsstation (vgl. A/G Rn.79a). Die folgende Formulierung jedoch nur im Gutachten!!!!
Zunächst ist zu prüfen, ob der Zahlungsantrag – der Kl. hat zulässigerweise den ursprünglichen Herausgabeantrag auf einen Zahlungsantrag umgestellt (§§263,267) – zulässig ist…“

Zulässigkeitsformulierungen (Zulässigkeit nur erwähnen wenn problematisch, sonst weglassen) :
„Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus §32 ZPO. Der K. macht einen Anspruch aus unerlaubte Handlung geltend, die im Zuständigkeitsbereich des angerufenen Gerichts begangen worden sein soll (vgl. A/G Rn.237)“
„Der Bekl. ist auch prozessfähig. Dies steht aufgrund des Gutachtens des Sachverständigen … fest. Das Gericht folgt diesem Gutachten, weil …“

Nach einem Absatz folgt  (oder gleich nach dem Ergebnis, wenn keine ZU geprüft wird) der Einstieg
„Dem Kläger steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunk der mit der Klage geltend gemachte Teilzahlungsanspruch i.H.v. 1500 € zu“
Dem Kl. steht gegen den Bekl.  (kein)ein Anspruch auf Zahlung von 1500 € gemäß §823 BGB zu“
„Das Klagebegehren ist auch nicht aus §812I Alt.1 BGB gerechtfertigt“ Beachte: Keine Hilfsnormen (Ketten), nur die Anspruchgrundlage. Diese werden erst bei der weiteren Prüfung genannt.
Bei (materiellen) Nebenansprüchen (z.B. Zinsen)
„Der Zinsanspruch ist gemäß §288I BGB gerechtfertigt. Der Bekl. ist durch das Schreiben des Kl. vom …, in dem eine Mahnung i.S.d. §286I 1 BGB enthalten ist, am … in Verzug geraten.“
„Die Klage ist in Höhe von 1500€ nebst 9% Zinsen begründet, wegen des weitergehenden Zinsanspruch hingegen unbegründet“

Prozessuale Nebenentscheidungen
Stellungnahme zu der Kostenentscheidung und vorläufiger Vollstreckbarkeit.
„Die Kostenentscheidung folgt aus §92 I, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr.11, 709 S.1 und S.2, 711 S.1 und S.2 ZPO“

 

Stil in den Entscheidungsgründen
In den Entscheidungsgründen Überflüssige Worte wie folgt vermeiden:
Offensichtlich / Selbstverständlich, zweifelsfrei / In kein(st)er Weise.
In den E-Gründen bezifferte Gliederung möglich (wenn es für Übersichtlichkeit erforderlich ist)

Behandlung der Präklusion in den Entscheidungsgründen (§296 I ZPO)
- Ein Mitverschulden (also hier wird der Tatbestand erwähnt) des Klägers §9 StVG i.v.m. §254 BGB ist nicht gegeben. Insbesondere ergibt sich dieses nicht aufgrund der Beklagtenbehauptung, der Kläger sei mit seinem Rennrad mit überhöhter Geschwindigkeit von min. 60 km/h auf die Unfallkreuzung zugefahren. Diese Behauptung ist nämlich gemäß §296 I ZPO zurückzuweisen.
Der Bekl. Erhob diese Behauptung erstmals in der mündlichen Verhandlung vom 01.01.01, obwohl ihm durch die am 10.12.00 zugesandte Verfügung vom 07.12.00 eine dreiwöchige Frist zur Stellungnahme auf die Klage gesetzt worden war (§276 I S.2). Hierdurch würde eine Verzögerung des Rechtsstreits eintreten. Dabei kann der Streit um die Notwendigkeit von Einschränkungen bzw. um die Reichweite des von der Rspr. grds. vertretenen sog. Absoluten Verzögerungsbegriff im konkreten Fall sogar dahingestellt bleiben. Dieser wirkt sich im vorliegenden Fall nämlich nicht aus, weil …(es folgen die Details).
Da der Beklagte auch keine Entschuldigung für sein verspätetes Vorbringen genannt hat, liegen die Voraussetzungen der Zurückweisung gemäß §296 I ZPO vor
Mangels anderer Ansatzpunkte für Mitverschulden ist daher keinerlei Abzug vorzunehmen“.

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